Wir kriegen die „Krise“

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Preševo 14.11.15 / 10 a.m.

Wir berichten in diesem Blog viel über unhaltbare Zustände, über Unmengen an Menschen, denen sinnloses Leid aufgezwungen wird. Da wir damit Bilder von staatlicher Überforderung und ausweglosen Situationen verstärken, fällt an dieser Stelle eine Klarstellung an:

Wir befinden uns nicht in einer „Flüchtlingskrise“. Wir befinden uns in einer humanitären Krise. Diese wäre vermeidbar, stünden wir nicht gewohnt nah am politischen Abgrund.

Die breitgetretenen Begriffe „Flüchtlingswelle“ und „Flüchtlingsflut“ zeichnen Menschen als Naturkatastrophe. Auf kommunaler Ebene inszenieren lokale Behörden wie z.B. der Berliner Katastrophenschutz totale Überlastung, die Zahlen ankommender Flüchtender werden hochgeputscht, Bilder von Militär an Grenzen werden erschaffen und in Umlauf gebracht, um den Krisenanschein zu stützen und sicherheitspolitische Ausnahmezustände zu rechtfertigen.

Dabei wäre die Situation so leicht zu handeln.

Es ist erschreckend, wie viel Unterstützung wir als unabhängige Freiwillige leisten können, und es ist erschreckend, wie wenig Möglichkeiten wir haben, um ernsthaft zu helfen.

Während z.B. Leute in Syrien gegen den Terror von Assad-Regime und ISIS ankämpfen, als Oppositionelle oder strategische „Kollateralopfer“ erschossen und in Bombenangriffen hingerichtet werden werden, während Aktivist*innen mit Glück das Militärgefängnis überleben und irgendwann die Flucht als ihren letzten Ausweg sehen, ist unser größtes Problem hier die Angst vor Überfremdung. Rassismus tötet. Die Regierungen europäischer Staaten verkriechen sich in ihrer mörderischen Ignoranz hinter dem „Kampf gegen den Terror“. Oppositionelle Gruppen und unabhängige Einzelpersonen beobachten und dokumentieren beispielsweise in Syrien seit Jahren Gewaltverbrechen und terroristische Netzwerke. Deutschland könnte diese Recherchen ernst nehmen und gezielt nach Kriegsverbrecher*innen fahnden. Stattdessen wird sich permanent dazu entschieden, alle Personen mit Fluchterfahrung oder -perspektive pauschal zu kriminalisieren: Europäische Länder bauen Zäune aus Stacheldraht, führen flächendeckend Grenzkontrollen wieder ein, quälen Menschen auf der Flucht mit intransparenten und langwierigen Registrierungen und errichten andere bürokratischen Hürden für Migrant*innen, um sich weiterhin in ihrer nationalen Verblendung suhlen zu können.

All diese Staaten geben Milliarden gegen Immigration aus. Beamte werden dafür bezahlt, Leute bürokratisch zu schikanieren und auf Grundlage absurder Abkommen wie Dublin III ihrer Selbstbestimmung zu berauben und sie gewaltsam abzuschieben. Die Ressourcen, um Menschen auf und nach der Flucht zu unterstützen, werden bewusst verknappt. Freiwillige Helfer*innen werden ausgenutzt, um als Tropfen auf dem heißen Stein die katastrophalen humanitären Zustände zu flicken. Mit wenigen Leuten, ohne professionelle Ausbildung und von privaten Spenden finanziert stellen wir selbstorganisiert eine notdürftige Versorgung mit Essen/Trinken/Kleidung/Hygieneartikeln/Decken und Informationen, medizinische Notfallhilfe, psychische Unterstützung und politischen Support auf die Beine. Kleinere und lokale NGOs arbeiten teilweise an ihrem Kapazitätslimit, während große NGOs und (trans)staatliche Einrichtungen auf unglaublichen Mitteln sitzen und im besten Fall tatenlos zusehen, im schlimmsten Fall die Arbeit autonomer Gruppen massiv behindern. Viele Registrierungscamps könnten schneller funktionieren, würden genug Leute für die relevanten Arbeitsschritte bezahlt, die bereitgestellten Transportmittel könnten bei gleichem bzw. niedrigerem finanziellem Aufwand lückenlos aneinander anschließen, in gut organisierten Zwischenunterkünften gibt es warme Duschen, eine funktionierende Essensversorgung und sogar von Toiletten haben wir vereinzelt gehört. Man stelle sich das vor. Gestern ist in Preševo die Presse aufgetaucht und plötzlich waren alle (nicht) nennenswerten NGOs auch außerhalb des Registrierungscamps vor Ort und mit Logos und emsiger Hilfsbereitschaft präsent. Das gibt hübsche Bilder.

Die Situation an der Balkanroute wird im öffentlichen Diskurs kaum kontextualisiert. Ab und zu wird eingestreut, dass es wohl „die meisten Flüchtlinge seit dem Zweiten Weltkrieg“ seien. Für Deutschland mag das stimmen, in anderen Ländern sehen die Statistiken anders aus. Und auch dort haben Wirtschaft und Sozialsystem den Bevölkerungszuwachs seit Jahren gut verkraftet. Auch über die Fluchtursachen redet fast niemand. Solange hegemoniale Staaten und Konzerne Waffen in andere Länder exportieren oder selbst kriegerisch gegen die lokale Bevölkerung vorgehen, mit ihrer Agrar- und Klimapolitik Menschen die Lebensgrundlage rauben und beständig wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten aktualisieren, solange wir eine Kolonialgeschichte haben, ist jeder Euro, der zur eigenen Abschottung, zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtenden ausgegeben wird, ein Verbrechen.

Solidarität MUSS nicht nur selbstverständliche Praxis werden – gegenseitige Hilfe ist schlicht auch ohne weiteres möglich, wenn der politische Wille da ist. Und wir sehen, dass es geht, wenn man mit- statt gegeneinander lebt. No Borders!