Unsere Erfahrungen mit serbischen Zollbehörden

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Wir haben bereits in verschiedenen Beiträgen angekündigt, unsere Schwierigkeiten mit dem serbischen Zoll zu erklären. Das soll in diesem Artikel passieren. Das komplexe Problem lässt sich in vier Etappen aufteilen. Einige Voraussetzungen liegen vor dem Beginn unserer Reise und werden vorab erläutert.

0. Voraussetzungen

0.1 Änderung der Gesetzgebung in Serbien

Zum 1.  November 2015 sind in Serbien neue Zollbestimmungen in Kraft getreten, die die Einfuhr von gebrauchter Kleidung unter besondere Kontrolle stellen. Wir haben diese Information lediglich mündlich (und nach dem Fall) erhalten und konnten bislang keine Rechtsgrundlage hierfür ausfindig machen. Ebensowenig ist uns der politische Hintergrund der Maßnahme bekannt; es fällt allerdings schwer zu glauben, dass ein derart spezifischer Tatbestand zufällig gerade dann geregelt wird, wenn aufgrund der kälter werdenden Nächte mit einem erhöhten Aufkommen grenzübergreifenden Transports ebendieser Güter zu rechnen ist.

0.2 Transportschein für Sachspenden vom Deutschen Roten Kreuz

Ein persönlicher Kontakt zu einem Angestellten des Roten Kreuzes in Deutschland wird dazu genutzt, einen Transportschein für Spenden zu erhalten. Dort werden die Güter verzeichnet, die wir geladen haben und als Empfangsadresse das Serbische Rote Kreuz in Belgrad angegeben. Die Kontaktperson dort ist uns jedoch nicht bekannt und wir haben keine Möglichkeit, sie zu erreichen. Hiermit hoffen wir, die Waren einerseits zollfrei, andererseits aber auch ohne größeren bürokratischen Aufwand ins Land bringen zu können. Da wir die Dokumente erst kurz vor unserer Abfahrt erhalten, haben wir keine Zeit, weitere Recherche durchzuführen.

0.3 Wahl unseres Fahrzeugs

Wir haben, da wir möglichst viel Kleidung, Decken, etc. und auch das sperrige Equipment mitführen wollen, statt eines VW-Busses einen größeren Transporter angemietet. Diese gelten aber offenbar in Serbien als LKW und müssen daher in einem aufwendigeren Verfahren beim Zoll abgefertigt werden. Personenfahrzeuge werden kaum kontrolliert. Wir werden den Unterschied anhand der verschiedenen Autos, aus denen unser Konvoi bestand, plastisch erleben können.

Erstes Fazit: Um Ärger zu entgehen, sollten möglichst wenige Kleiderspenden mitgenommen bzw. beim Zoll deklariert werden. Es bietet sich an, die Spenden ggf. auf mehrere Kleinbusse zu verteilen, anstatt sie in Transportern oder LKW gesammelt zu transportieren.

1. Grenzübertritt Ungarn/Serbien in Horgoš am 7.11.15 / 8 p.m.

Unsere erste Einreise nach Serbien findet von Ungarn aus am Grenzübergang bei Horgoš statt. Hier führt die Autobahn über die Grenze, es handelt sich also um einen vergleichsweise großen Grenzübergang, der von sehr vielen Lastwagen passiert wird. Da wir bislang an keiner der überquerten Grenzen in irgendeiner Form kontrolliert wurden, stellen wir uns auch hier nichtsahnend in die Schlange für PKW. Die Passkontrollen auf der ungarischen und serbischen Seite verlaufen problemlos. Beim letzten Schritt, der serbischen Zollkontrolle, werden wir allerdings von einem Beamten aufgehalten. Nach einem flüchtigen Blick in den Laderaum wird uns signalisiert, wir müssten uns in die Schlange für LKW einreihen, um am entsprechenden Terminal eingecheckt zu werden. Auf erneute Nachfrage erhalten wir hierfür lediglich die Begründung, dass es sich bei unserem Transporter um einen LKW handele und wir deshalb dort bearbeitet werden müssten.

Auf der ungarischen Seite stoßen wir beim LKW-Zoll auf Unverständnis und werden zurück in die PKW-Schlange geschickt. Weil wir uns so ungeschickt anstellen, weist ein serbischer Kollege uns schließlich weiter vorn in die LKW-Schlange zum serbischen Terminal ein. Das erste, was uns auffällt: Das Equipment für die Zollabfertigung ist ein Geschenk der Europäischen Kommission an die Republik Serbien. So steht es auf großen Plaketten an den Geräten. Hier wird unser Transporter gewogen. Auf die Frage, was sich im Laderaum befinde, antworten wir wahrheitsgemäß. Auf Nachfrage, ob diese ganzen Sachen für uns drei Fahrer*innen gedacht seien, übergeben wir den Transportschein des Roten Kreuzes. Anders als erwartet, scheint der Vorgang dadurch nicht einfacher, sondern erheblich komplizierter zu werden; der Beamte im Zollhäuschen muss erstmal telefonieren. Anschließend stellt er uns die Wägepapiere aus und schickt uns auf einen kleinen Parkplatz, wo wir das Auto abstellen und uns eine Spedition besorgen sollen.

Erst jetzt wird uns klar, dass wir auf dem Zollhof festsitzen. Wir können das Gelände nicht verlassen, weder in Richtung Ungarn noch weiter nach Serbien. Also nehmen wir Kontakt zu den Angestellten der verschiedenen Speditionsfirmen auf, die Büros im Terminal unterhalten. Ein sehr freundlicher Kollege erklärt uns, was für die Weiterreise notwendig ist: Wir müssen eine*n Importeur*in ausweisen, von der*dem nach der Einfuhr eine Bestätigung über den vollständigen Erhalt der Ladung an die Binnenzollbehörde ausgestellt werden muss. Es ist jetzt etwa halb elf Uhr, sodass beim Roten Kreuz niemand mehr erreicht werden kann. Andere Kontakte in Serbien für den Import haben wir nicht. Der Spediteur erklärt uns, er wolle ohne die entsprechenden Kontakte keine Papiere ausstellen, da er in der Vergangenheit bereits zu hohen Bußgeldern verurteilt wurde, nachdem als Hilfsgüter mit seiner Hilfe ins Land gebrachte Waren illegal verkauft worden sind. Wir wenden uns an eine andere Mitarbeiterin des serbischen Zolls.

Hier wird unser Anliegen auf Anhieb verstanden und ernst genommen. Zwar möchte die Kollegin keine Ausnahme vom üblichen Verfahren machen und uns ohne Papiere weiterreisen lassen, kann aber einen Spediteur überreden, uns die notwendigen Einfuhrdokumente auszustellen. Das dauert etwa eine Stunde und uns wird etwa sieben Mal erklärt, wie wir weiter zu verfahren haben: Wir melden uns am Montag beim Zoll in Belgrad, wo wir gemeinsam mit unserer Ansprechperson vom Roten Kreuz auftauchen und die Zolldeklaration zu Ende bringen. Anschließend können wir die Güter frei durch Serbien bewegen. Die anderen warten bereits auf der nächsten Tankstelle auf uns und nach vier Stunden fruchtlosen Überredens erscheint uns das als die konstruktivste Lösung. Der Spediteur erhält 30 EUR für die Ausfertigung der Papiere

2. Besuch des Binnenzolls in Belgrad am 9.11.15 / 1.30 p.m.

Luka Belgrad - No one here expected us
Luka Beograd – No one here expected us

Während die anderen beiden Autos unserer Gruppe auf dem Weg nach Preševo sind, machen drei Leute mit dem Transporter einen Umweg über Belgrad, um wie angeordnet die Zolldeklaration dort beim Binnenzoll zu beenden. Wir erreichen am Montag nicht den vorgesehenen Kontakt beim Roten Kreuz und bekommen von einem Mitarbeiter dort telefonisch die Auskunft, dass in jedem Fall bei einem Import durch das Serbische Rote Kreuz die gesamten Spenden an die Organisation abgeliefert werden müssten. Das ist für uns natürlich keine Option (siehe für Erklärung den Beitrag zum Verbleib der Sachspenden). Wir begeben uns also auf gut Glück zur von der Spedition angegebenen Adresse im Hafen von Belgrad. Während der Chef der dortigen Zollstation nicht auf Englisch kommuniziert, hilft uns eine Mitarbeiterin bereitwillig weiter.
Beograd Zoll
Unser Aktenzeichen ist der Stelle bislang nicht bekannt, offenbar werden die Daten nicht elektronisch zwischen allen Zollstationen ausgetauscht. Nach Inspektion der Papiere, die wir in Horgoš erhalten haben, weist sie darauf hin, dass wir uns an der falschen Zollstation befinden. Wir könnten hier dennoch eine neue Spedition suchen, die die Abschlussdeklaration für uns vornimmt. Dafür sei es jedoch unausweichlich, die Güter in ein Warenhaus entweder des Zolls oder der betreffenden Spedition einzulagern und inspizieren zu lassen. Die Prozedur würde etwa 48 Stunden in Anspruch nehmen. Von einem Kontakt zum Roten Kreuz ist hier interessanterweise nicht noch einmal die Rede. In Anbetracht unserer begrenzten Zeit entschließen wir uns, die Abschlussdeklaration nicht weiter zu verfolgen. Wir verlassen den Zollhof unter dem Vorwand, die richtige Zollstation aufsuchen zu wollen und machen uns auf den Weg nach Preševo.

3. Erstellen neuer Einfuhrpapiere in Preševo am 10.11.15 / 2 p.m.

Am Nachmittag unseres ersten Tages in Preševo erreichen uns zahlreiche aufgeregte Anrufe: einerseits von No Border Serbia, die freundlicherweise zwischen uns und der Spedition gedolmetscht hatten, andererseits von einer Mitarbeiterin der Zollstation in Horgoš, schließlich von einem Spediteur in der Nähe von Preševo. Es ist festgestellt worden, dass wir die Abfertigung der Güter nicht wie vorgesehen in Belgrad zu Ende geführt haben. Nun sollen wir schnellstmöglich Abschlussdokumente anfertigen lassen, da andernfalls Bußgeld und Gerichtsverfahren in Serbien drohen. Da dies von allen drei Kontakten so wiedergegeben wird, gehen wir davon aus, dass es keine leere Drohung ist. Wir treffen uns mit dem örtlichen Kontakt der Spedition, der zwar kein Englisch spricht, aber seinen Sohn am Telefon übersetzen lässt, was gut funktioniert. Wir machen deutlich, dass wir die Sachen nicht an das Rote Kreuz abliefern wollen und nicht außerhalb Serbiens verteilen werden. Daraufhin entwickelt er einen Plan.

Trying to get the correct custom papers ended up in the No Mans Land between Serbie and Macedonia
Trying to get the correct custom papers ended up in the No Mans Land between Serbia and Macedonia

Der sieht vor, dass wir Serbien am nahe gelegenen Grenzübergang Richtung Mazedonien verlassen, ohne jedoch nach Mazedonien reinzufahren. Im Niemandsland zwischen den Grenzposten sollen wir umdrehen und wieder nach Serbien kommen. Auf diese Weise würden neue Einfuhrpapiere beim Wiedereintritt nach Serbien erstellt werden. Wir folgen dem Plan, der bis zur Ausreise aus Serbien gut funktioniert. Anschließend soll ein Mitglied der Gruppe sich beim mazedonischen Zoll melden, um dort eine Bestätigung zu erhalten,Macedonia die Waren wären nach Mazedonien eingeführt worden, ohne dass das je passiert. Der Vorsteher der Station lässt sich auch nach langem Bitten auf diese Vorgehensweise nicht ein. Er telefoniert (unserer Vermutung nach) aber immerhin mit dem Kollegen beim serbischen Zoll und schickt uns dorthin, um das Verfahren zu beenden. Jener ist allerdings wenig geneigt, uns weiterzuhelfen. Wir sitzen im Niemandsland fest, da wir nicht ohne eine ähnlich komplizierte Prozedur nach Mazedonien einreisen können, aber aufgrund der unvollständigen Ausfuhrpapiere nicht wieder nach Serbien gelassen werden.

Der Spediteur, der uns begleitet, kann eine Zwischenlösung erreichen: Wir stellen ein – weitgehend erfundenes, englischsprachiges – Dokument aus, das erklärt, wieso wir die Güter zunächst Richtung Mazedonien ausgeführt, anschließend aber doch wieder ins Land gebracht haben – zu Transitzwecken. Damit gibt sich der Zollchef der serbischen Station zufrieden und räumt uns drei Tage ein, um die Ladung über den Grenzübergang Batrovci zwischen Serbien und Kroatien außer Landes zu bringen. Wir zahlen dem Spediteur 150 EUR und erhalten von ihm neue Zolldokumente. Er gibt uns Anweisungen für die Ausfuhr der Güter nach Kroatien und wir verabschieden uns. Das ganze hat etwa fünf Stunden in Anspruch genommen.

4. Ausfuhr der Güter nach Kroatien am 11.11.15 / 2 p.m.

Am Mittag des darauffolgenden Tages erreichen uns erneut aufgeregte Anrufe und SMS. Die Deadline für die Ausfuhr nach Kroatien wurde verlegt und endet nun noch am selben Tag, um sieben Uhr abends. Wir treffen uns mit dem Spediteur, der uns noch einmal nachdrücklich versichert, wir hätten mit Bußgeld und Gerichtsverfahren, im Fall einer Zuwiderhandlung gar einer Untersuchungshaft zu rechnen. Erneut können wir nicht feststellen, wie stichhaltig diese Risikoszenarien sind, wollen uns aber auf keine gerichtliche Auseinandersetzung in Serbien einlassen. Wir packen schnell diejenigen Sachen, die für den persönlichen Bedarf der restlichen Gruppe gebraucht werden und so viel Equipment und Spenden, wie wir als solchen rechtfertigen können, aus dem Transporter aus und zwei Mitglieder der Gruppe machen sich auf den Weg nach Kroatien.

Da offenbar polizeilich nach unserem Auto gesucht wird, erhalten wir Begleitung durch einen Bekannten des Spediteurs, der bei der Polizei arbeitet. Im Fall einer Polizeikontrolle soll er die Angelegenheit für uns regeln. Wir bezahlen dem Polizisten 100 EUR, dem Spediteur weitere 70 EUR, wofür bleibt im Unklaren. Die Fahrt nach Batrovci dauert etwa sechs Stunden, sodass wir nicht ganz pünktlich sind, aber uns wurde versichert, das sei kein Problem. Nach einer guten Stunde Wartezeit werden wir kurz beim Zoll vorstellig. Dort werden unsere Papiere entgegengenommen und einige Worte auf Serbisch ausgetauscht, die wir nicht erklärt bekommen. Nach fünf Minuten ist die Sache erledigt und wir können Serbien verlassen. Wir überlegen uns kurzerhand, dass wir uns auf der kroatischen Seite dumm stellen und es in der PKW-Schlange versuchen wollen. Hier wird erstmals ein etwas eingehender Blick in unseren Laderaum geworfen, in dem aber nach wie vor nur Kleiderspenden und Schlafsäcke zu entdecken sind. Wir geben an, für eine größere Gruppe den Transport von Sachen für einen Campingtrip in Serbien zu übernehmen und werden ohne weitere Probleme durchgelassen. Auflagen zur Verteilung der im Auto befindlichen Güter werden nicht erteilt.

Fazit

  • Möglichst nicht versuchen, Güter als Hilfsgüter nach Serbien einzuführen, auch nicht, wenn entsprechende Dokumente vorliegen. Einfacher ist es, Zoll zu bezahlen und dafür größere Verfügungsfreiheit zu behalten
  • Möglichst nicht einen großen Transporter oder LKW für den Transport wählen, sondern Kleinbusse.
  • Möglichst nicht mit dem Serbischen Roten Kreuz zusammenarbeiten, wenn autonome freiwillige Arbeit angestrebt wird.
  • Möglichst schon in Deutschland einen Kontakt in Serbien als Importer*in organisieren und bei einer Spedition entsprechende Einfuhrdokumente anfertigen lassen.
  • Nicht auf die Unorganisiertheit des serbischen Zolls vertrauen, der Schein trügt.
  • Für behördliche Erledigungen wie diese kommt man zwar mit Englisch zurecht, doch versteht man wahrscheinlich nur richtig, was passiert, wenn eine Person dabei ist, die dolmetschen kann.