Fluchtursachen

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Wir haben Situationsberichte geliefert, ohne auf unser Verständnis vom Zustandekommen der Flucht und die daraus resultierenden politischen Verantwortlichkeiten einzugehen. Das wollen wir in diesem Beitrag nachholen. Auch hier erheben wir keinen Anspruch auf eine in allen Teilen erschöpfende Argumentation, sondern stellen unsere Wahrnehmung der wirkenden Mechanismen dar.

Reichtum ist auf der Welt zunehmend ungleich verteilt. Seit Jahrzehnten wächst der Abstand, den Deutschland und andere wirtschaftlich erfolgreiche Staaten zu wirtschaftlich weniger erfolgreichen Staaten haben. Die Staaten der Welt stehen in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zueinander. Diese Konkurrenz findet in einem Rahmen von Geld-, Waren- und Dienstleistungsverkehr statt, der maßgeblich von den heute reichen Nationen entwickelt und bspw. durch die Bretton-Woods-Organisationen aufrecht erhalten wird. Die Produktion von Geld, Waren und Dienstleistungen wird dabei von der Ausbeutung von Menschen durch Lohnarbeit abhängig gemacht. Während Unternehmen die Hauptakteur*innen im Geld-, Waren- und Dienstleistungsverkehr sind, sind es Staaten, die sich das Recht zumessen, darüber zu entscheiden, wer sich auf dem von ihnen beanspruchten Territorium aufhalten darf.

Aufgrund des Konkurrenzverhältnisses von Staaten untereinander, innerhalb des geltenden Rahmens der Produktion, beruht Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg auf der möglichst weitgehenden Schlechterstellung anderer Staaten. Diese Konkurrenzsituation lässt es vertretbar erscheinen, den eigenen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten umfassender Belastung und Zerstörung anderer Produktionsmittel zu verfolgen. Deshalb kann Deutschland zum Profit der hier ansässigen Unternehmen bis heute bspw. Waffen und Waffenteile ausführen, obwohl mit diesen Bürgerkriege geführt und Bevölkerungen unterdrückt werden.

Deutschland ist damit für die untragbaren wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse andernorts verantwortlich.

 

Ausgebeutete und durch Krieg und Zerstörung der sicheren Lebensgrundlage beraubte Menschen wie Malik und Ali suchen Orte, an denen sie unter erträglicheren wirtschaftlichen und politischen Bedingungen leben können. Staaten, besonders in Europa, setzen diesen Menschen gegenüber ihr vermeintliches Recht, darüber zu entscheiden, wer sich auf dem von ihnen beanspruchten Territorium aufhält, gewaltsam durch.

Um also nicht in das Elend, das sie verlassen haben, zurückkehren zu müssen, gehen die Flüchtenden hohe Risiken ein, in der Hoffnung der gewaltsamen Ausschließung zu entgehen.

 

Um den eigenen, durch Ausnutzung der günstigen Konkurrenzsituation entstandenen Reichtum vor der Teilhabe bisher unbeteiligter Personengruppen (sog. „Migrant*innen“ oder „Ausländer*innen“) zu schützen, werden immer weitergehende Maßnahmen des Ausschlusses solcher Personengruppen getroffen und mit teilweise gewaltsamen Mitteln umgesetzt. Dazu gehört es, zur Abschreckung von Flüchtenden die Reise in die betreffenden Staaten so beschwerlich wie möglich zu machen und die Menschen nach ihrer Ankunft Beschränkungen zu unterwerfen, die gegenüber den bisher beteiligten Personengruppen (sog. „Inländer*innen“, bspw. „Deutschen“) als inhuman und illegal gelten würden.

 

Wir glauben, dass die Flucht so vieler Menschen bedingt ist durch die Maßnahmen reicher Staaten wie Deutschland, ihren wirtschaftlichen Erfolg gegenüber anderen Staaten zu sichern. Um die Teilhabe bisher unbeteiligter Personengruppen an dem unter diesen Bedingungen generierten Reichtum zu verhindern, werden Ausschlussmaßnahmen getroffen. Diese Ausschlussmaßnahmen sind dazu gedacht, dass die Reise von flüchtenden Menschen immer strapaziöser und gefährlicher werden soll. Deutschland und andere europäische Staaten sind damit nicht nur in der Verantwortung, allen Menschen ein bedingungsloses Bleiberecht zuzugestehen, um einen Ausgleich der selbst verursachten Ungerechtigkeit zu ermöglichen. Die suggerierte „Krise“, die angeblich durch die Flucht vieler Menschen hervorgerufen werden soll, ist tatsächlich vielmehr vorsätzlich hergestellt oder zumindest billigend in Kauf genommen, um den eigenen Reichtum effektiver schützen zu können.

No Nation, No Border!